28.03.2007

Nachrichtenarchiv 29.03.2007 00:00 Parteien in NRW gemeinsam gegen Rechts

Regierung und Opposition in Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsame Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickeln. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zeigten sich Redner aller Fraktionen besorgt über den Anstieg rechtsextremistischer Kriminalität. Während SPD und Grüne mehr Engagement gegen Rechts verlangten, verwiesen die Regierungsparteien CDU und FDP auf bereits eingeleitete Maßnahmen. Landtags-Vizepräsident Moron forderte die deutsche Justiz auf, rechtsextreme Propaganda im Internet konsequenter zu verfolgen. Der NRW-Verfassungsschutz hatte in seinem jüngsten Bericht als neue Strategie der Rechtsextremen ausgemacht, in den Kommunalparlamenten Fuß fassen zu wollen.