27.03.2007

Nachrichtenarchiv 28.03.2007 00:00 Bundeskabinett beschließt Reform des Zuwanderungsrechts

Die Bundesregierung hat die Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen. Das Kabinett billigte den 500 Seiten starken Gesetzentwurf. Kern des Entwurfs ist die Neuregelung des Bleiberechts für in Deutschland geduldete Ausländer. Geduldete Flüchtlinge sollen dann ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie eine Arbeit nachweisen können. Für die Arbeitssuche haben sie bis Ende 2009 Zeit. Voraussetzung ist, dass Alleinstehende schon acht Jahre in Deutschland sind, Familien sechs Jahre. Höhere Sozialleistungen gibt es allerdings nicht. Die Länder können auch selbst entscheiden, ob sie den Betroffenen Sach- oder Geldleistungen gewähren. Eine weitere Änderung sieht vor, dass nachziehende Ehepartner schon im Heimatland Deutsch lernen müssen. Sie müssen auch mindestens 18 Jahre alt sein. Damit sollen Zwangsheiraten erschwert werden. Zukünftig sollen zudem ausländische Forscher und Studenten leichter ins Land kommen.