25.03.2007

Nachrichtenarchiv 26.03.2007 00:00 EU-Verfassung: neuer Anlauf geplant

Nach dem Ende des Berliner EU-Gipfels hat der luxemburgische Premierminister Juncker die Notwendigkeit einer neuen vertraglichen Grundlage für die Europäische Union bekräftigt. Man brauche einen neuen Grundvertrag, mit dem man aktiv Politik gestalten könne, erklärte Juncker in einem Interview. Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Wallström, plädiert für einen Vertrag, der gegenüber dem alten Verfassungstext zusätzliche Elemente enthalten soll. Dazu gehörten neue Artikel zum Klimawandel und zur Energiesicherheit. Das sagte die EU-Kommissarin der Zeitung "Die Welt". Bundeskanzlerin Merkel hatte sich gestern zuversichtlich gezeigt, dass eine große Mehrheit der EU-Staaten bis zu den Europawahlen 2009 eine reformierte Grundlage erreichen wolle.