19.02.2007

Nachrichtenarchiv 20.02.2007 00:00 Neuer Bund-Länderstreit ums Bleiberecht

Zwischen den Ministerpräsidenten der Union und der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Machtkampf an. Die Landesregierungen wollen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) mit ausgehandelte Bundesregelung zum Bleiberecht für Ausländer nicht mittragen. Hintergrund sei, dass sich die Länder vom Bund nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollten, schreibt die Düsseldorfer "Rheinische Post". Die Länderinnenminister hatten sich schon im November auf eine eigene, strengere Abmachung zum Ausländerrecht geeinigt. Zugleich sprachen sie sich aber für eine bundesgesetzliche Regelung aus.