19.10.2006

Nachrichtenarchiv 20.10.2006 00:00 Änderung des Bleiberechts gefordert

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Hammarberg, will eine umfassende Bleiberechtsregelung für länger in Deutschland lebende Flüchtlinge. Die Rechtslage sei inakzeptabel. Zum Teil lebten Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, seit mehr als 15 Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Das sagte Hammarberg in Berlin. Hammarberg forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, bei ihrer Konferenz Mitte November einen Kurswechsel zu beschließen.