12.07.2006

Nachrichtenarchiv 13.07.2006 00:00 Integrationsgipfel: Streit um Eingliederungs-Unwillige

Vor dem morgigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt gibt es Streit um mögliche Sanktionen gegen eingliederungsunwillige Migranten. Während sich Unionspolitiker für Strafen bei Integrationsverweigerung stark machten, sprachen die Grünen und Asylgruppen von Populismus und einseitiger Abschottung gegenüber Migranten. Die Unionspolitiker Stoiber und Uhl forderten , dass Zuwanderer, die nicht an einem Integrationskurs teilnähmen, keinen gefestigten Aufenthaltsstatus bekommen dürften. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Winkler, nannte die Sanktionsforderungen "gefährlichen Populismus". Nur ein positives gesellschaftliches Klima fördere nachhaltige Integration. Die rechtliche Gleichstellung und politische Teilhabe der Einwanderer sei zu stärken.