04.07.2006

Nachrichtenarchiv 05.07.2006 00:00 EU verklagt Deutschland wegen Benachteiligung bei Riester-Rente

Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen der "Riester-Rente" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Kommission bemängelte unter anderem, dass das Modell zur zusätzlichen Altersvorsorge EU-Bürger ausschließe, die in Deutschland arbeiten, aber in einem anderen EU-Staat Einkommensteuer zahlen. Auch wenn die Arbeitnehmer ihre Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland entrichteten, erhielten sie keine staatlichen Zulagen, kritisierte die Behörde. Damit werde gegen den EG-Vertrag über Freizügigkeit verstoßen.