21.06.2006

Nachrichtenarchiv 22.06.2006 00:00 CIA-Flüge: Europarat legt Vorschläge für mehr Transparenz vor

Nach der Affäre um geheime CIA-Flüge hat der Europarat Vorschläge vorgelegt, wie illegale Gefangenentransporte durch Europa künftig verhindert werden könnten. Wie Generalsekretär Davis gestern in Straßburg mitteilte, sollen zwischenstaatliche Abkommen zu Überflugrechten in Zukunft eine Reihe von Menschenrechts-Klauseln enthalten. Die Regierungen sollten zudem verstärkte Kontrollen für zivile und staatseigene Flugzeuge einführen. Davis wies darauf hin, dass praktisch kein europäischer Staat derzeit angemessene Gesetze und Vorschriften habe, um die Bürger vor Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Wie viele Terrorverdächtige letztlich vom US-Geheimdienst aus oder über Europa verschleppt wurden, werde vermutlich nie bekannt werden.