15.06.2006

Nachrichtenarchiv 16.06.2006 00:00 Bundesrat stimmt Erhöhung der Mehrwertsteuer zu

Im Bundesrat ist heute die Entscheidung über die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik gefallen. Die Mehrheit der Länder stimmte einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab dem Jahr 2007 zu. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Das Gesetz enthält auch die umstrittene Kürzung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr. Um den Ländern eine Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung zu erleichtern, hatte Bundesfinanzminister Steinbrück angekündigt, dass die Kürzungen für den Nahverkehr geringer ausfallen werden, als ursprünglich geplant.