17.04.2006

Nachrichtenarchiv 18.04.2006 00:00 Russland kontrolliert Nicht-Regierungsorganisationen stärker

In Russland ist heute das umstrittene NGO-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine schärfere Kontrolle der Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen durch die staatliche Registrierungsbehörde vor. Vor allem die Arbeit von NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, soll wesentlich detaillierter als bisher staatlich geprüft werden. Betroffene Organisationen befürchten, dass durch die neuen Vorschriften ihre Arbeit erheblich erschwert werde. Der Entwurf für das NGO-Gesetz hatte im vergangenen Jahr internationale Proteste ausgelöst. Unter dem Druck aus dem In- und Ausland wurden einige der Paragrafen aus dem Gesetzentwurf wieder entfernt.