15.03.2006

Nachrichtenarchiv 16.03.2006 00:00 Europarat: Wahlen in Weißrussland sind undemokratisch

Der Europarat hat der Führung in Weißrussland drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen ein Klima der Angst und Einschüchterung vorgeworfen. Es gebe weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, sagte Europarats-Generalsekretär Davis in Straßburg. Wie immer die Resultate ausfallen würden, die Wahlen könnten nicht als demokratisch bezeichnet werden, so Davis. Weißrusslands Regime unter Präsident Lukaschenko hat keine Wahlbeobachter von EU und Europarat zugelassen. Nur die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird Wahlbeobachter schicken.