07.03.2006

Nachrichtenarchiv 08.03.2006 00:00 Lehmann: Gesetzgebung für Strafvollzug beim Bund belassen

Die geplante Föderalismusreform ruft weiter deutliche Kritik der katholischen Kirche hervor. Kardinal Karl Lehmann sprach sich dagegen aus, die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder zu verlagern. In allen Haftanstalten müssten gleichwertige Lebensbedingungen bestehen bleiben. Die Häftlinge müssten überall die gleichen Rechte haben. Zuvor hatte Lehmann bereits kritisiert, dass im Zuge der Föderalismusreform die Kompetenzen im Bildungsbereich weitgehend auf die Länder übergehen sollen.