27.02.2006

Nachrichtenarchiv 28.02.2006 00:00 EU: 120 Mio Euro für palästinensische Übergangsregierung

Die EU hat ein Hilfspaket für die Palästinenser in Höhe von rund 120 Millionen Euro beschlossen. Die Summe sei eine kurzfristige Hilfe für die noch amtierende Übergangsregierung, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. In rund einem Monat wird die radikalislamische Hamas die Regierung übernehmen. Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, die beschlossenen Hilfen sagten noch nichts über die langfristige Unterstützung der EU für die palästinensische Regierung aus. Ihre Forderungen an die Hamas habe die EU bereits klar gemacht. Dazu zählten insbesondere der Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels.