14.02.2006

Nachrichtenarchiv 15.02.2006 00:00 Verfassungsrichter: Abschuss gekaperter Flugzeuge unzulässig

Nach dem Verbot des Abschusses von entführten Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr fordern Unionspolitiker nun eine Änderung des Grundgesetzes. In der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern dürfe es nun kein weiteres Hinauszögern geben. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug nicht von der Luftwaffe abgeschossen werden darf. Begründung: Die gezielte Tötung Unschuldiger stehe dem Recht auf Menschenwürde entgegen. Zudem dürfe laut Grundgesetz die Bundeswehr nicht zum Kampfeinsatz im Inneren herangezogen werden.