17.01.2006

Nachrichtenarchiv 18.01.2006 00:00 Städte- und Gemeindebund fordert "Familien-TÜV"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen "Familienverträglichkeits-TÜV" für alle neuen Gesetzesvorhaben gefordert. Jedes Gesetz solle vor Inkrafttreten unter dem Blickwinkel der Kinderfreundlichkeit geprüft werden und dürfe nur bei einem positiven Ergebnis in Kraft treten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung". Landsberg bewertete die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Gebührenfreiheit für Kitas und Kindergärten als "gut gemeint, aber illusorisch in der Umsetzung". Die Politik solle aufhören, dem Bürger etwas zu versprechen, was sie nicht halten könne. Schon jetzt gäben die Kommunen 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung aus. Der Vorschlag zur gebührenfreien Kinderbetreuung lasse sich nur dann praktizieren, wenn der Bund dafür die Kosten übernehme.