16.01.2006

Nachrichtenarchiv 17.01.2006 00:00 Opposition einhellig für Ausschuss wegen "BND-Affäre"

Die Opposition im Bundestag hat sich einmütig für einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre ausgesprochen. Heute Nachmittag fassten nach der Linkspartei auch die FDP und die Grünen die notwendigen Beschlüsse. Damit dürften mehr als 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten dafür sein, den Ausschuss einzusetzen, wie vom Gesetz her gefordert. Es gehe darum, alle Vorgänge während und nach dem Krieg komplett aufzuklären, sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt. Grünen-Fraktionschefin Künast sagte, ein Untersuchungsausschuss sei das richtige Werkzeug, um die Vorwürfe aufzuklären. Nicht nur die BND-Aktivitäten in Bagdad sollen unter die Lupe genommen werden, sondern auch geheime CIA-Flüge und -Gefängnisse in Europa und die Verschleppung von Terrorverdächtigen und Folterpraktiken. Vertreter von Union und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schon als "politisches Spektakel" verurteilt.