12.01.2006

Nachrichtenarchiv 13.01.2006 00:00 Ausschuss soll Aktivitäten des BND im Irak prüfen

Die Grünen machen den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes frei. Sie werde der Fraktion vorschlagen, die Einrichtung eines solchen Gremiums zu beantragen, sagte Grünen-Fraktionschefin Künast. Auch FDP und Linkspartei wollen für einen Untersuchungsausschuss stimmen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Röttgen mahnte statt Hysterie eine sachliche Debatte an. Außenminister Steinmeier sagte, die Debatte um angebliche Unterstützung des BND im Irak für die USA sei schizophren. Er werde ein Umschreiben der Geschichte nicht zulassen.