12.12.2005

Nachrichtenarchiv 13.12.2005 00:00 Kirchen kritisieren Rüstungspolitik

Die Kirchen haben die nach wie vor hohen Rüstungsexporte Deutschlands vor allem in Entwicklungsländer kritisiert. Die Ausfuhren lägen deutlich über dem Niveau der neunziger Jahre. Zudem sei Deutschland auch im Jahr 2004 der viertgrößte Waffenlieferant weltweit geblieben. Mehr Waffen exportieren nur Russland, die USA und Frankreich. Das geht aus dem diesjährigen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung hervor. Deren Vorsitzender, Prälat Karl Jüsten, sagte, die Bundesregierung verstoße mit ihren Lieferzusagen gegen ihre eigenen politischen Leitlinien zum Rüstungsexport. Auch die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthalte keine Verpflichtung auf strenge Regeln für die Ausfuhr von Waffen. -Ein Drittel aller Genehmigungen von Rüstungsexporten seien allein auf Entwicklungsländer entfallen.