08.12.2005

Nachrichtenarchiv 09.12.2005 00:00 Innenminister uneins über Bleiberecht

Die Innenminister-Konferenz (IMK) hat in der Frage des Umgangs mit geduldeten Ausländern keine Einigung erzielt. Der IMK-Vorsitzende, der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU), kündigte an, dass eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene eingerichtet werde, die sich mit der Problematik "Bleiberecht"befassen und Vorschläge entwickeln soll. Bundesinnenminister Schäuble gab zu bedenken, dass etwa 80 Prozent aller Flüchtlinge mit Schlepperbanden ins Land gekommen seien. Diesen Schlepperbanden dürfe man durch eine Lockerung des Zuwanderungsgesetzes nicht zuarbeiten.