21.07.2005

Nachrichtenarchiv 22.07.2005 00:00 Köhler löst den Bundestag auf - Ein Grüner klagt dagegen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schulz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Neuwahlen. Schulz sagte in Berlin, er werde kommende Woche Klage einreichen. Bundeskanzler Schröders Vertrauensfrage bezeichnete er als fingiert und unehrlich. Die Kanzlermehrheit im Bundestag habe sich mehrfach auch bei schwierigen Abstimmungen als stabil erwiesen. FDP-Chef Westerwelle hat in Berlin Neuwahlen offiziell begrüßt. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen, nannte er richtig und verfassungsfest. Die rot-grüne Bundesregierung forderte er auf eine Abschlussbilanz vorzulegen.