18.07.2005

Nachrichtenarchiv 19.07.2005 00:00 Neues Gesetz zum EU-Haftbefehl noch im Herbst unwahrscheinlich

Ein neues Gesetz zur Auslieferung von Deutschen ins Ausland wird es vor der geplanten Bundestagswahl offenbar nicht mehr geben. Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, den "Ruhr-Nachrichten". Zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes analysiert werden. Justizministerin Zypries hatte gestern erklärt, bis in sechs Wochen ein neues Gesetz vorlegen zu wollen. Sie verteidigte sich damit gegen die Kritik, die Bundesregierung hätte das Urteil so erwarten können. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern das Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt. Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Paß dürfen nicht mehr ins europäische Ausland ausgeliefert werden, weil es die Rechte von Tatverdächtigen zu stark einschränke, so die Begründung des Gerichts.