15.07.2005

Nachrichtenarchiv 16.07.2005 00:00 Ausländerbeirat gegen schärfere Terror - Gesetze

Der Bundesausländerbeirat hat vor Gesetzesverschärfungen angesichts von Terrorakten gewarnt. Nach jedem Terrorakt nach schärferen Gesetzen zu rufen, sei purer Aktionismus und Augenwischerei, betonte der Ausländerbeirat in Mainz. Mehr Sinn würde es machen, über die personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitskräfte zu diskutieren. Ein Überwachungsstaat, sei kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terror.