16.06.2005

Nachrichtenarchiv 17.06.2005 00:00 17. Juni - Bundestag billigt Hilfen für Hinterbliebene der Opfer

52 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR hat der Bundestag Hilfen für die Hinterbliebenen der Opfer beschlossen. Das Parlament votierte einstimmig für den Gesetzentwurf. Mit einer Kranzniederlegung hatten Politiker am Mahnmal in Berlin-Wedding der Opfer des Aufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Sowjetische Truppen schlugen den Aufstand nieder - bis zu 125 Menschen starben, mehr als 10-tausend wurden verhaftet. Zuvor hatte der Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschiedet: Graffiti-Sprayern drohen in Zukunft auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Ältere Arbeitslose sollen weiterhin 32 Monate das höhere Arbeitslosengeld I beziehen, bevor sie ins Arbeitslosengeld II rutschen. Allerdings ist fraglich, ob das Gesetz noch vor der Neuwahl umgesetzt wird. Außerdem geht es um Vorschriften für Abgeordnete, die Nebeneinkünfte beziehen.