08.06.2005

Nachrichtenarchiv 09.06.2005 00:00 Vertrauensfrage wird nicht an Sachfrage geknüpft

Bundeskanzler Schröder hat sich überraschend bereits heute zum weiteren parlamentarischen Verfahren im Vorfeld der geplanten Neuwahlen geäußert. Schröder traf sich heute Vormittag mit Bundespräsident Köhler und erklärte anschließend, er werde am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Diese werde nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluss verbunden. - Den Bundespräsidenten nahm Schröder ausdrücklich vor Angriffen aus seiner eigenen Partei in Schutz. Er habe großes Vertrauen in dessen Überparteilichkeit und Verschwiegenheit. Schröder wörtlich: " Deshalb erwarte ich von führenden Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglich einzustellen." - In einer politischen Ausnahmesituation sei es zu unangemessenen Situationen und zu ausufernden Spekulationen gekommen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird, so Schröder weiter. - Die SPD-Linke hatte Köhler in den vergangenen Tagen öffentlich vorgeworfen, gezielt Falschinformationen aus einem vertraulichen Gespräche mit Schröder gestreut zu haben.