01.06.2005

Nachrichtenarchiv 02.06.2005 00:00 Ethikrat fordert Gesetz zur Patientenverfügung

Der Nationale Ethikrat hat sich für eine deutliche Stärkung von Patientenverfügungen ausgesprochen. In einer Stellungnahme, die heute veröffentlicht wurde, hat er zudem eine gesetzliche Regelung gefordert. Geht es nach den Vorstellungen des Ethikrates, so soll die Patientenverfügung für den Arzt und das Pflegepersonal verbindlich sein und in ihrer Reichweite nicht auf bestimmte Phasen der Erkrankung beschränkt werden. In seiner Erklärung betont der Rat, dass damit das Verbot der aktiven Sterbehilfe nicht in Frage gestellt werde. Zudem solle der Gesetzgeber festlegen, das eine Patientenverfügung die Schriftform oder eine vergleichbare Dokumentation besitzen müsse. Darüber hinaus müsse folgendes klargestellt werden: Bei Anzeichen von Lebenswillen eines entscheidungsunfähigen Patienten kann die Patientenverfügung in nur wenigen Ausnahmen aufgehoben werden.