26.05.2005

Nachrichtenarchiv 27.05.2005 00:00 Gauweiler legt Verfassungs - Beschwerde ein

Der CSU-Abgeordnete Gauweiler hat erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Verfassungsvertrag eingereicht. Gauweiler begründete seinen Schritt damit, dass Bundestag und Bundesrat nicht berechtigt seien, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen. Zuvor hatte Deutschland als neuntes EU-Mitglied die EU- Verfassung endgültig verabschiedet. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. Nur die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich. Die EU-Verfassung könnte am Sonntag scheitern, denn dann stimmen die Franzosen darüber ab. Auch im Ausland sind 450-tausend französische Staatsbürger aufgerufen, bei dem Referendum ihre Stimme abzugeben.