22.05.2005

Nachrichtenarchiv 23.05.2005 00:00 Institut für Menschenrechte: Grundrechte werden aufgeweicht

Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen haben davor gewarnt, daß Freiheits- und Grundrechte in Deutschland aufgeweicht werden. Symptomatisch für die "dramatische Verschiebung der Maßstäbe" sei die Diskussion um die Aufhebung des Folterverbots. Das sagte der Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, in Berlin. Dort stellte er heute den als "alternativen Verfassungsschutzbericht" bekannten "Grundrechte-Report 2005" vor. Das Werk enthält Berichte über zunehmende Überwachung der Bürger, den Abbau des Sozialstaates und den rücksichtsloser werdenden Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.