24.03.2005

Nachrichtenarchiv 25.03.2005 00:00 OVG Berlin: Staat muss die Zeugen Jehovas anerkennen

Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas muss staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden. Danach erhalten die Zeugen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die religiöse Zwecke verfolgt. Sie dürfen nun Religionsunterricht erteilen oder Kirchensteuer einziehen. Der Fall war schon vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde aber wieder an Berlin zurückverwiesen. Karlsruhe urteilte, die Religionsgemeinschaft sei keine reale Gefahr für die Demokratie.