08.03.2005

Nachrichtenarchiv 09.03.2005 00:00 Bündnisgrüne: An EU-Waffenembargo gegen China festhalten

Angesichts der Drohungen Pekings gegenüber Taiwan haben sich die Bündnisgrünen für eine Beibehaltung des EU-Waffenembargos gegen China ausgesprochen. Das sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Beck. Die Chinapolitik der EU betrachte er nach den jüngsten Beschlüssen des chinesischen Volkskongresses gegenüber Taiwan "mit einer gewissen Sorge". In der EU gibt es seit längerem Forderungen nach einer Aufhebung des Waffenembargos. Vor allem Frankreich setzt sich dafür ein. Auch Bundeskanzler Schröder sprach sich wiederholt für ein Ende der Strafmaßnahme aus. Das Waffenembargo war im Jahr 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden.