22.02.2005

Nachrichtenarchiv 23.02.2005 00:00 Hartz IV sorgt weiter für Streit

Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sorgt weiter für Ärger: Städte und Gemeinden hätten viele Sozialhilfeempfänger zu Unrecht als arbeitsfähig gemeldet. Das sagte der Chef der AOK Baden-Württemberg, Hohberg, der "Stuttgarter Zeitung". Damit bestätigt sich der Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Clement. Dieser hatte kritisiert, Sozialhilfeempfänger würden zu Unrecht als erwerbsfähig einsgestuft, um so die Kosten auf den Bund zu übertragen. Dazu gehörten unter anderem Aids-Kranke oder Bein-Amputierte. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister von den Kommunen Geld zurück. Vertreter der Kommunen sehen das natürlich ganz anders: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte, gerade die Kommunen hätten auf eine gesetzliche Definition der Arbeitsfähigkeit gedrängt.