10.02.2005

Nachrichtenarchiv 11.02.2005 00:00 Innenminister beraten über NPD-Verbot

Bundesinnenminister Schily berät heute mit seinen Kollegen aus den Ländern über den weiteren Umgang mit Rechtsextremisten. Es geht um die Frage eines NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Schily und Justizministerin Zypries wollen außerdem ihre Pläne zur Verschärfung des Versammlungsrechts vorstellen. Hintergrund sind Vorbereitungen von Rechtsextremisten, am 8. Mai zum 60. Jahrestag des Kriegsendes vor dem Brandenburger Tor zu demonstrieren. Hinsichtlich eines NPD-Verbotes warnten die Innenminister Beckstein, Schönbohm und de Maizière vor einer erneuten Niederlage in Karlsruhe. De Maizière sagte gegenüber der "Berliner Zeitung": "Es wäre politisch ein großer Fehler, eine solche Partei genau in dem Moment, wo sie stärker wird, in eine Märtyrerrolle zu bringen."