23.01.2005

Nachrichtenarchiv 24.01.2005 00:00 Schily: Verbotsantrag gegen NPD ohne Chancen

Bundesinnenminister Schily sieht keine Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür sehr hohe Hürden gesetzt, sagte Schily. Es müsse also eine politische Auseinandersetzung geben. Schily will aber das Versammlungsrecht straffen. Die NPD hatte im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt, als sie sich am Freitag unter anderem weigerte, der Opfer der NS-Diktatur zu gedenken. Indessen hat Bundeskanzler Schröder zugesagt, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu prüfen. Verfassungsrechtler hätten zwar Zweifel, so Schröder, aber man  werde einen zweiten Anlauf erwägen.