20.01.2005

Nachrichtenarchiv 21.01.2005 00:00 AGF: Erhöhte Pflegeversicherung fliesst in falsche Kassen

Die Bundesregierung soll die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung nicht umgesetzt haben. Diesen Vorwurf erhebt die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen (AGF). Stattdessen habe Rot-Grün die Karlsruher Vorgaben dazu missbraucht, die maroden Pflegekassen zu sanieren. Das Gericht hatte im April 2001 die Finanzierung der Versicherung als grundgesetzwidrig bewertet, weil sie die Kindererziehung nicht berücksichtigte. Daraufhin verteuerte die Regierung zum 1.Januar 2005 die Beiträge für Kinderlose. Aber: Die Familien hätten davon keinen Cent mehr, Nutznießer seien allein die Pflegekassen, rügt die Organisation.