20.01.2005

Nachrichtenarchiv 21.01.2005 00:00 Bundesrat will Leistungen für Asylbewerber senken

Die Bundesregierung hat Forderungen des Bundesrats zurückgewiesen, die Leistungen an Asylbewerber zu senken. Die Länderkammer will die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Angleichung der Grundleistungen für Asylbewerber auf Sozialhilfeniveau wieder zu streichen. Die Regierung machte dagegen geltend, es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Betroffenen auf Dauer die Mittel für eine Teilnahme am sozialen Leben der Gemeinschaft versagt würden.