16.12.2004

Nachrichtenarchiv 17.12.2004 00:00 Bundesrat stoppt Gesetze über Kinderbetreuung und Zuwanderung

Der Bundesrat lehnt die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ab. Er bezweifelt die Finanzierbarkeit.  Nach dem Gesetz soll das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren bis 2010 überall dem örtlichen Bedarf entsprechen. In Westdeutschland würde das eine Vervierfachung der Betreuungsplätze bis zum Jahre2010 bedeuten. Das deutlich umfangreichere Betreuungsangebot in Ostdeutschland soll erhalten werden. Außerdem stoppte zwei Wochen vor In-Kraft-Treten das Zuwanderungsgesetz.