03.12.2004

Nachrichtenarchiv 04.12.2004 00:00 "Babypatent" jetzt auch in Deutschland

Nach sechsjährigem Tauziehen wird die Europäische Biopatentrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz mit Stimmen von Koalition und der Union. Die FDP lehnte das Gesetz ab. Damit ist die Patentierung von Erfindungen im Bereich Biotechnologie erstmals geregelt. Die deutschen Bestimmungen gehen in Teilen weiter als die EU-Vorgabe. Justizministerin Brigitte Zypries sagte, nach jahrelangen Diskussionen sei eine gute Lösung gefunden worden. Das Gesetz stärke den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland nachhaltig.