27.10.2004

Nachrichtenarchiv 28.10.2004 00:00 Gesetz verabschiedet: Kinderbetreuung soll ausgebaut werden

Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur besseren Betreuung von Kleinkindern beschlossen. Darin werden Kommunen verpflichtet, bis zum Jahr 2010 ausreichende Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Das Gesetz ist so aufgeteilt, dass der Bundesrat in wichtigen Punkten nicht zustimmen muss. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer hält das Vorhaben für unbezahlbar und hätte es gestoppt. Derzeit geht es im Bundestag erneut um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.