20.10.2004

Nachrichtenarchiv 21.10.2004 00:00 Menschenrechtler mit kritischer Bilanz der deutschen Außen- und Asylpolitik

Der Umgang mit den Menschenrechten in Deutschland ist widersprüchlich, und die Regierung lässt klare Worte gegenüber strategisch wichtigen Partnerländern vermissen. Das ist die Halbzeitbilanz, die das deutsche Menschenrechtsforum der Bundesregierung präsentiert. Die 45 Mitgliedsorganisationen mahnen, China und Russland seien Prüfsteine, wie ernst die Regierung ihre "Menschenrechtsrhetorik" nehme.  Das Forum forderte die Einsetzung von Menschenrechtsbeauftragten in allen Ministerien und im Bundeskanzleramt. Menschenrechtspolitik müsse zur Querschnitts-Aufgabe werden.