01.10.2004

Nachrichtenarchiv 02.10.2004 00:00 Grüne wollen Wirkungen von Hartz IV 2005 überprüfen

Die Grünen wollen die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV im kommenden Jahr überprüfen. Wegen der Zumutbarkeitsregeln bestehe die Gefahr, daß Lohn-Dumping zum neuen Sozialstandard werde. Das sagte Parteichef Bütikofer vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel. Daher wolle seine Partei die Regelungen 2005 auf den Prüfstand stellen. Zunächst müsse man allerdings dafür sorgen, daß das Gesetz funktioniere. Auf dem Parteitag in Kiel wählen die Grünen ihre Führungsspitze neu. Angelika Beer gibt ihr Amt als Vorsitzende ab. Die Wahl von Ex-Parteichefin Claudia Roth zur Nachfolgerin gilt ebenso als sicher wie die Wiederwahl Bütikofers.