23.09.2004

Nachrichtenarchiv 24.09.2004 00:00 Bundestag beschließt Nachbesserungen an Hartz IV

Die Sicherheitsvorschriften im Luftverkehr zur Terrorismusbekämpfung werden weiter verschärft. Der Bundestag überstimmte mit der Kanzlermehrheit einen Einspruch des Bundesrates gegen das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz. Entführte und als Waffe eingesetzte Flugzeuge können künftig im Extremfall abgeschossen werden. Das Parlament besserte auch beim neuen Hartz-IV in Teilen nach. Der Kinderfreibetrag von Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes wird erhöht. Zugleich verschärften die Parlamentarier die Vorgaben für eine "Ich-AG". Besitzer schwerer Geländewagen müssen außerdem von April nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen. Bisher konnten Geländewagen als Nutzfahrzeuge angemeldet werden, wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen sind. So ließen sich bis zu 80 Prozent Steuern sparen.