15.09.2004

Nachrichtenarchiv 16.09.2004 00:00 BVG-Urteil bestätigt Strafe von 21 Mio Euro gegen die CDU

Die Reaktionen auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zur CDU-Finanzaffäre fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Bundestagspräsident Thierse zeigte sich erleichtert, daß die Karlsruher Richter seine Entscheidung bestätigt haben. Der CDU werden demnach rund 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse gestrichen. Für die CDU sagte Generalsekretär Mayer, er bedauere die Entscheidung des Gerichtes und die damit verbundenen gravierenden finanziellen Folgen für die CDU. - Die CDU hatte im Rechenschaftsbericht von 1998 ein Millionenvermögen verschwiegen, das sie auf Auslandskonten angelegt hatte.