04.09.2004

Nachrichtenarchiv 05.09.2004 00:00 Trittin will im Herbst ein Gesetz zur Endlagerung vorlegen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will in diesem Herbst einen Gesetzentwurf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll vorlegen. «Die Union hat die Erarbeitung gemeinsamer Eckpunkte für ein Endlager-Suchverfahren blockiert. Nun wird die Bundesregierung handeln und im Herbst ihre Eckpunkte vorstellen», sagte Trittin der «Berliner Zeitung» (Samstag). Bislang hatte es nur geheißen, man wolle in dieser Legislaturperiode - also bis spätestens 2006 - ein Konzept vorlegen. In dem Gesetz sollen die Kriterien für die Suche nach einem möglichen deutschen Endlager-Standort festgelegt werden. Dabei geht es unter anderem um die genaue Organisation der Suche, die Beteiligung der Bürger an diesem Prozess und darum, wer die Kosten eines möglichen Endlagerbaus und -betriebs übernehmen soll. «Es wird ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben», kündigte Trittin an. «Es muss der bestmögliche Standort gefunden werden.» Atomkraftgegner halten Trittin vor, er habe sich insgeheim bereits auf den Salzstock im niedersächsischen Gorleben festgelegt. Dort hatte die CDU/FDP- Regierung von Helmut Kohl ursprünglich ein Endlager für hochradioaktiven Müll geplant.