14.08.2004

Nachrichtenarchiv 15.08.2004 00:00 Gabriel: Spitzensteuersatz nicht senken

Angesichts der Einschnitte für Langzeitarbeitslose fordern Politiker, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zu senken. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Gabriel sagte, wenn von Arbeitslosen und Kleinverdienern Veränderungen verlangt würden, könnten die Gutverdienenden und die Reichen nicht abseits stehen. Die Staatskasse könnte mit 2,5 Milliarden Euro mehr rechnen. - Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Spitzensteuersatz ab Januar von 45 Prozent auf 42 Prozent des Einkommens sinken. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) kündigte an, das Vorhaben Gabriels im Bundesrat zu unterstützen.