02.08.2004

Nachrichtenarchiv 03.08.2004 00:00 Arbeitslosengeld II wird pünktlich zu Jahresbeginn eingeführt

Das Arbeitslosengeld II soll doch schon im Januar ausgezahlt werden. Die "Leipziger Volkszeitung" meldet, dass die Bundesregierung sich hinter den Kulissen schon darauf geeinigt hat: Die Auszahlungslücke soll also doch geschlossen werden. Beschlossen wird das demnach Anfang September auf einer Regierungsklausur. Damit beugt sich Rot-Grün der Kritik aus Union, Gewerkschaften und den eigenen Reihen. Ursprünglich sollte im Januar kein Geld fließen. Wirtschaftsminister Clement hatte erklärt, wer Ende Dezember zum letzten Mal die alte Arbeitslosenhilfe beziehe, brauche nicht schon Anfang Januar das neue Arbeitslosengeld II. Er wollte das zum ersten Mal Anfang Februar zahlen. Möglich wird das Vorziehen, weil die Arbeitslosenhilfe nun schon Mitte Dezember zum letzten Mal überwiesen wird.