23.07.2004

Nachrichtenarchiv 24.07.2004 00:00 Bald Volksabstimmungen auf Bundesebene?

Die Bundesregierung will Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen. SPD und Grüne haben sich auf ein Konzept geeinigt und wollen es im September vorstellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schmidt, sagte in einem Zeitungsinterview, es regele den Ablauf von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Sollte die Opposition zustimmen, könnte das Grundgesetz geändert werden, dazu ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier warnt vor Volksabstimmungen auf Bundesebene. Er befürchtet, dass Extremisten und Populisten sie als Chance nutzen könnten. Denn in der Volksgesetzgebung bestehe die Gefahr, dass sehr komplexe Themen auf ein simples Ja oder Nein reduziert würden. Bisher sind Volksentscheide nur in den Ländern, nicht aber auf Bundesebene möglich.