25.06.2004

Nachrichtenarchiv 26.06.2004 00:00 Birthler-Behörde gab private Unterlagen nie ohne Einwilligung heraus

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birthler, hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Kohl-Akten die bisherige Herausgabepraxis ihrer Behörde verteidigt. Die Privatsphäre betreffende Informationen von Betroffenen und Dritten seien in der Vergangenheit ebenso wie Abhörprotokolle nicht ohne Einwilligung der Betroffenen an Forscher und Journalisten herausgegeben worden, sagte Birthler  in Berlin. Nach der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes 2002 habe nicht einer der Betroffenen gegen eine Herausgabe geklagt. Auch habe keiner der Bundesdatenschützer Einwände erhoben.