22.06.2004

Nachrichtenarchiv 23.06.2004 00:00 CDU und Grüne: Kritik an staatlicher Entwicklungshilfe

CDU und Grüne haben die für 2005 geplante staatliche Entwicklungshilfe als zu niedrig kritisiert. Im Haushaltsentwurf sei der Entwicklungsetat erneut verringert worden. Das sagte heute der Entwicklungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Er warf der Bundesregierung vor, weder ihre Versprechen einzulösen noch eine nachhaltige Entwicklungspolitik zu betreiben. Mit 3,78 Milliarden Euro liege der Entwicklungshilfe-Haushalt sieben Millionen Euro unter dem Ansatz der mittelfristigen Finanzplanung. Weiß kritisierte weiter, Deutschland halte die internationale Verpflichtung nicht ein, 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben.