22.06.2004

Nachrichtenarchiv 23.06.2004 00:00 Grüne: Keine Änderung des Demorechts

Der Rechtsexperte der Grünen, Montag, hat sich gegen eine Änderung des Demonstrationsrechts zum Schutz der Öffentlichkeit vor Rechtsextremisten ausgesprochen. Verhöhnung von Opfern sei keine Meinungsfreiheit, sondern Straftaten. Diese müßten schon jetzt von der Kriminalpolizei verfolgt und geahndet werden. Montag schlug statt dessen Schutzzonen für Mahnmale und Gedenkstätten vor. Nach den Plänen von Bundesinnenminister Schily (SPD) sollen künftig Versammlungen eingeschränkt werden, die Straftaten oder nationalsozialistische Gedenktage verherrlichen.