19.05.2004

Nachrichtenarchiv 20.05.2004 00:00 Ausländerbeauftragte kritisieren Verhandlungen über Zuwanderungsgesetz

Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden haben die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz scharf kritisiert. Der langwierige Prozeß binde sehr viele Kräfte, die für die Lösung der praktischen Probleme vor Ort vonnöten wären. Das sagte die Bundesintegrationsbeauftragte Marieluise Beck. Zugleich forderten die Ausländerbeauftragten bei ihrer Bundeskonferenz eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes gegen Diskriminierung. Die rot-grüne Koalition konnte sich bislang nicht auf den Entwurf für ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz einigen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat aber einen umfassenden Gesetzentwurf angekündigt.