30.04.2004

Nachrichtenarchiv 01.05.2004 00:00 Entscheidende Runde zum Zuwanderungsgesetz

Bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz haben Regierung und Opposition noch keine Einigung erzielt. Die Gespräche wurden in der Nacht zum Samstag unterbrochen und werden heute fortgesetzt. In der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses blieb vor allem die Sicherungshaft für Terror-verdächtige Ausländer strittig. Die Union fordert dazu ein Gesetz, das parallel zum Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden soll. Die Verhandlungsführer der Union und der Koalition, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), erklärten, es sei intensiv und überwiegend konstruktiv über Sicherheitsfragen verhandelt worden. Schily sagte, alle Seiten seien bestrebt, die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen.